Sonderurlaub Todesfall

Sonderurlaub wird immer dann gewährt, wenn ein besonderer Grund vorliegt. Dieser ist in der Regel bei der eigenen Eheschließung, bei der Geburt eines Kindes, bei der Erfüllung von religiösen Pflichten und bei einem Todesfall in der nahen Verwandtschaft gegeben.

Sonderurlaub Todesfall für Arbeitnehmer

Die Basis für den Sonderurlaub Todesfall liefert der Paragraph 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Er bestimmt, dass einem Arbeitnehmer die Freistellung von der Arbeitspflicht mit gleichzeitiger Fortzahlung der Bezüge zusteht, wenn er ohne eigenes Verschulden an seiner Arbeitsleistung gehindert wird. Eine klare Regelung, was den Sonderurlaub Todesfall betrifft, fehlt allerdings. Die Rede ist lediglich vom Tod eines nahen Angehörigen ohne Angabe von Verwandtschaftsverhältnissen und Tagen.

Der Tarifvertrag regelt den Sonderurlaub Todesfall

Wie viele Tage Sonderurlaub einem Arbeitnehmer bei einem Todesfall in der nahen Verwandtschaft zusteht, wird in den Tarifverträgen geregelt. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) sieht zum Beispiel als Sonderurlaub Todesfall zwei Tage Arbeitsbefreiung mit Lohnfortzahlung bei dem Tod des Ehegatten, eines Kindes oder eines Elternteils vor. Entferntere Verwandte sind nicht berücksichtigt. Bei ihrem Ableben muss regulärer Urlaub beantragt werden.

Angaben im Arbeitsvertrag zum Sonderurlaub Todesfall

Wenn kein Tarifvertrag greift, sind die Bedingungen für Sonderurlaub oftmals im Arbeitsvertrag vermerkt. Die Angabe erfolgt in der Regel mit der Bezeichnung des Anlasses und den Tagen, die für den jeweiligen Anlass mit Lohnfortzahlung freigestellt wird. Wenn auch im Arbeitsvertrag keine klare Vereinbarung ersichtlich ist, bleibt nur noch das klärende Gespräch mit dem Arbeitgeber.


GEZ Abmeldung bei Todesfall

Ratgeber: GEZ Abmeldung Todesfall
Ratgeber: GEZ Abmeldung Todesfall

Dabei spielt es keine Rolle mehr wie viele Personen in einem Haushalt leben oder ob überhaupt kein PC, Fernseher oder Radio zugegen ist. Monatlich gilt es somit etwas unter 20,00 Euro  an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften zu zahlen. Diese Beiträge können außerdem auch viertel-, halb- oder jährlich bezahlt werden. Diese Zahlung ist für alle verpflichtend.

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Vorsorgevollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers

Ein Gericht hat in diesem Fall angenommen, dass die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt, nur weil in der Überschrift „Vorsorgevollmacht“ stand. Dies begründete das Gericht damit, dass eine Vorsorgevollmacht eine Betreuung verhindern soll und eine Betreuung auch mit dem Tod des Betreuten endet. Die Entscheidung ist juristisch umstritten.

-> Vorsorgevollmacht nach dem Tod

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