Neues Abkommen – Einbußen für Erben

Zurzeit wird das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen bei Erbschaften aus dem Jahr 1953 neu verhandelt. In Kraft treten soll das Abkommen bereits im Jahr 2014.

Dem französischen Steuerregime unterstellt

Die Neuerung ist, für die Besteuerung des Erbes ist nicht mehr nur der Wohnort des Verstorbenen ausschlaggebend, sondern von Bedeutung ist auch der Wohnort der Erben. Sobald ein Erbe in Frankreich lebt, wird er dem französischen Steuerregime unterstellt. Auch wenn der Verstorbene, gleich welcher Nationalität, in der Schweiz beheimatet war. Für Erben von großen Vermögen ist das eine Mehrbelastung. Denn die Schweizer Kantone erheben höchstens 7 Prozent auf eine Erbschaft, Frankreich hingegen hebt 45 Prozent ein. Es herrscht die Befürchtung, dass die Schweiz weniger attraktiv werden könnte für reiche Franzosen. Die sich aus dem Grund niederlassen, weil ihre Erben auf diese Weise dem französischen Fiskus entgehen. Im Jahre 2011 wurden in der Schweiz rund 5400 Personen pauschal besteuert. 1500 französische Staatsbürger befinden sich darunter, die hauptsächlich in der Westschweiz leben. Steuereinnahmen würden wegfallen, wenn diese Personen die Schweiz verlassen. Ein neues Abkommen zu ähnlichen Konditionen wie zurzeit mit Bern hat vor drei Jahren Paris bereits mit Berlin ausgehandelt. Zwischen Frankreich und Deutschland gilt seither, dass auch der Wohnort des Erben entscheidend ist. Betroffen von diesem Abkommen sind alle Personen, die Erben haben, die in Frankreich leben.

Widerstand ist vorprogrammiert

Das Anhörungsverfahren für das neue Abkommen läuft bis zum 17. August. Bereits im Herbst erfolgt die Unterzeichnung. Anschließend muss der Vertrag von den Parlamenten der beiden Länder noch ratifiziert werden. Da ist dann mit Widerstand zu rechnen. Eine Motion gegen das Abkommen soll im Nationalrat behandelt werden. Auf französischer Seite will auch Schmid im Parlament Einspruch erheben. Ob ihr Einfluss ausschlaggebend ist? Weiter denkt der Jungfreisinnige Nantermod. Er gibt öffentlich bekannt, notfalls das Referendum zu ergreifen, um gegen die Ratifizierung des Abkommens anzukämpfen.

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