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Mit welchem Zeitpunkt beginnt die Ausschlagungsfrist bei minderjährigen Erben?

Im Deutschen Erbrecht ist eine zentrale Regelung festgesetzt, die Ausschlagungsfrist von sechs Woche gesetzlich vorschreibt. Das heißt, erlangt man als Erbe von einer Erbschaft Kenntnis, dann steht es einem frei, diese abzulehnen. Wenn der Erbe dieses nicht tut, dann geht ganz automatisch das gesamte Erbe auf ihn über. Es mag viel klingen, sechs Wochen, doch wenn man es realistisch sieht, ist dieser Zeitraum knapp bemessen, da es oftmals nicht einfach ist, das Erbe zu überblicken, um festzustellen, ob es sich lohnt, die Erbschaft anzunehmen. In vielen Fällen kommt es darum zentral darauf an, zu welchem Zeitpunkt im konkreten Fall die Frist begann. Das OLG Frankfurt am Main hat per Beschluss festgestellt, dass die Ausschlagungsfrist im Falle eines Minderjährigen erst dann beginnt, wenn die Erbschaft den letzten gemeinsamen Erziehungsberechtigten bekannt wird.

Der Fristbeginn ist umstritten – für das OLG ein verstrickter Fall

Der Ausgangsfall war jener: Eine Erbengemeinschaft stritt über einen überschuldeten Nachlass, ob die gesetzlichen Stellvertreter von einem minderjährigen und adoptieren Erben, die Erbschaft rechtzeitig ausgeschlagen haben. Kurz gesagt, der Adoptivvater hatte die Erbschaft, die von seiner Mutter stand, zuerst nur für sich ausgeschlagen, woraufhin das Amtsgericht von der Existenz des Adoptivsohnes erfuhr. Daraufhin informierte das Amtsgericht im November 2009 den Adoptivvater darüber, dass sein Adoptivsohn der Erbe der Stiefgroßmutter sei.  Doch erst im März 2010 wurde das Erbe durch die Adoptiveltern als gemeinsame Vertreter ausgeschlagen. Die Frage stand somit im Raum, ob die Ausschlagungsfrist nicht schon abgelaufen war im März 2010, da der Adoptivvater bereits 2009 informiert worden war. Das OLG hat nun entschieden, das nicht nur ein Erziehungsberechtigter Kenntnis erlangen muss über das Erbe und somit das nicht für den Beginn der Frist ausreichend sei.

Schnelles Handeln ist gefragt im Erbfall

In diesem Fall ging es noch gut aus für den Erben, denn dadurch, dass das Gericht einen Formfehler begangen hat, nämlich nur den Adoptivvater informierte, konnte das überschuldete Erbe noch ausgeschlagen werden. Doch das zeigt deutlich die Gefahr, die von dieser sechswöchigen Frist ausgehen kann. Denn in dieser sehr knapp bemessenen Zeit müssen sich die Erben neben vielen anderen Dingen auch nur einen Überblick über das Erbe verschaffen und eine wichtige Entscheidung treffen.

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