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Europäische Erbrechts-Verordnung

Die Verordnung führt einen „Europäischen Erbschein“ ein, außerdem werden einheitliche Regeln darüber festgelegt, welches Erbrecht für welchen internationalen Erbfall anzuwenden ist.

Auswirkungen für Personen mit Vermögen in Spanien

Die EU-Erbrecht-VO wird aller Voraussicht nach 2015 für alle Mitgliedstaaten der EU (außer Dänemark, Irland und Großbritannien) in Kraft treten. Durch diese Verordnung sollen Probleme vermieden werden, die sich durch das unterschiedliche Erbrecht der EU-Staaten ergeben haben.

Anzuwendendes Erbrecht im Erbfall

Zwischen Deutschland und Spanien gab es bisher ohnehin keine Probleme, da beide Staaten  das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers am Todestag anknüpfen, anders verhält es sich bei doppelter Staatsangehörigkeit. Als die EU Erbrechts-VO beschlossen wurde, dachte an die Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten, die bis zu ihrem Tod meist ihre Staatsangehörigkeit beibehalten. Auf Deutsche oder Spanier zielt diese Verordnung nicht. Die neue Rechtslage macht es den Deutschen und Spanier nicht eher einfacher, sondern problematischer. Bisher wurde nach geltendem Recht ein deutscher Staatsangehöriger immer nach deutschem Erbrecht beerbt. Nach dem Inkrafttreten der Erbrecht-VO wurde der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Beispiel Barcelona nach dem Foralrecht von Katalonien aus Ausgangspunkt für das Erbrecht genommen, so dass der Deutsche nach Foralrecht von Katalonien beerbt wird. Da es der Gesetzgeber den Gerichten überlassen hat, den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthaltes“ zu füllen, sind Streitigkeiten unter den Erben wenigstens in der Übergangsphase vorprogrammiert. Gleichzeitig wird über den „dauerhaften Aufenthalt“ des Erblassers gestritten, dieser kann entgegen der Staatsangehörigkeit leicht geändert werden. Meldet man sich in einer Stadt an, so ist das nur ein Hinweis auf den „gewöhnlichen Aufenthalt“. So wurde vom EU-Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass im Testament das Recht der Staatsangehörigkeit gewählt werden kann. Der Pflichtteil, also die Pflichtteilsquote wird nach gemeinspanischem Erbrecht, foralem Erbrecht gegenüber dem deutschen Erbrecht unterschiedlich ausgestaltet, deshalb sollte die Rechtswahlmöglichkeit in Erwägung gezogen werden. Durch die Erbrecht-VO ändert sich nicht das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten, es hat auch nichts mit der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu tun.

Europäischer Erbschein

Durch die EU-Erbrechts-VO wird ein Europäischer Erbschein („Europäisches Nachlasszeugnis“) eingeführt. Wie bei vielen anderen Neuerungen sind die Regeln für den Europäischen Erbschein sehr kompliziert, so dass ungewiss ist, ob sich die angestrebte Verfahrensbeschleunigung einstellt, die vom Gesetzgeber angestrebt wird. Anzumerken sei, dass die Rechtslage durch die Erbrechts-VO für viele Europäer nicht einfacher wird, sondern schwieriger. Wir hoffen nur, dass der Europäische Gerichtshof für Abhilfe sorgt, da das Problem bei deutsch-spanischen Erbfällen die Besteuerung im Erbfall ist.

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