EuGH – Urteil: Kann man Urlaubsansprüche erben?

Kann man Urlaubsansprüche erben?

Verstirbt ein Arbeitnehmer, so ist es selbstverständlich, dass den Erben auch eventuell ausstehende Gehaltsansprüche zustehen. Schließlich gehören derartige Ansprüche zum Vermögen des Verstorbenen und hier ist es eindeutig, dass Vermögensansprüche zum Nachlass gehören. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bzw. testamentarischen Verfügungen sind die Erben insoweit forderungsberechtigt.

Erbschaft und Urlaubsanspruch

Ganz so eindeutig ist dies allerdings nicht, wenn der Verstorbene noch im Berufsleben gestanden hat und ihm möglicherweise aus dem Vorjahr noch Resturlaubsansprüche zustehen oder er im laufenden Jahr seinen Jahresurlaub noch nicht ganz oder teilweise genommen hat.

Im alltäglichen Leben haben die Erben angesichts des schmerzlichen Verlustes ihres Angehörigen meist andere Sorgen, als sich mit irgendwelchen Urlaubsansprüchen des Verstorbenen zu befassen. Meist sind sie froh, wenn noch Restgehälter ausgezahlt werden.

Diese schmerzliche Situation versperrt daher meist den Blick darauf, dass es sich auch bei Urlaubsansprüchen um Vermögenswerte handelt, was leicht daran zu erkennen ist, dass es im Schadenrecht eine umfangreiche Besprechung über den Wert vertanen Urlaubs gibt.

Urlaubsansprüche auszahlen lassen

Dass  Arbeitsgeber dies nicht so gerne sehen, liegt auf der Hand und hat dazu geführt, dass sich sogar der Europäische Gerichtshof mit diesem Thema befassen musste.

Dieser hat klargestellt, dass Urlaubsansprüche nicht durch den Tod des Arbeitnehmers verfallen, wobei er das Argument, der (verstorbene) Arbeitnehmer könne ja persönlich nicht mehr in den Genuss des bezahlten Urlaubs gelangen, nicht gelten ließ. Vor diesem Hintergrund wandelt sich der Anspruch auf bezahlten Urlaub in einen Anspruch auf Auszahlung um.

Urlaubsauszahlung durchsetzen

Vom Grundsatz her verjähren Ansprüche im Regelfall nach drei Jahren, sodass auch Erben, deren Verwandte bereits vor längerer Zeit verstorben sind, diesbezüglich noch Ansprüche haben können.

Allerdings gibt es in mancherlei Tarifverträgen Ausschlussfristen für Urlaubsansprüche, so dass auch Auszahlungsansprüche von derartigen Ausschlussfristen betroffen sein können. Gleichwohl kann es sich lohnen, hier mal genau hinzuschauen und im Zweifel rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Autor: AdvoGarant.de


Vererben aber richtig

Wem die gesetzliche Erbfolge nicht gefällt, der sollte ein Testament machen. Dieses kann beim Notar aufgesetzt werden. Bei diesem besteht ebenfalls die Möglichkeit, sich umfangreich beraten zu lassen. Ist der letzte Wille erst einmal festgehalten, so wird dieser vom Notar an das Amtsgericht weitergeleitet. Wer keinen Notar zu Rate ziehen möchte, der muss das Testament selbst schreiben.

-> Vererben


Einbußen für Erben

Die Neuerung ist, für die Besteuerung des Erbes ist nicht mehr nur der Wohnort desVerstorbenen ausschlaggebend, sondern von Bedeutung ist auch der Wohnort der Erben. Sobald ein Erbe in Frankreich lebt, wird er dem französischen Steuerregime unterstellt. Auch wenn der Verstorbene, gleich welcher Nationalität, in der Schweiz beheimatet war. Für Erben von großen Vermögen ist das eine Mehrbelastung.

-> Einbußen für Erben

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