Erbvertrag

Unter einem Erbvertrag wird eine Vereinbarung verstanden, die als Verfügung eines Dritten gegenüber angesehen werden kann. Im Fall des Todes besteht somit die Verpflichtung, Vermögen an eine ganz bestimmte im Erbvertrag festgelegte Person zu übertragen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Erblasser voll geschäftsfähig ist. Hier genügt es nicht, wenn dieser nur testierfähig ist. Der Erbvertrag muss persönlich vom Erblasser geschlossen werden und bedarf einer notariellen Beglaubigung. Wichtig ist es zu wissen, dass ein solcher Vertrag im Normalfall nicht einseitig widerrufen werden kann. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn ein Rücktrittsrecht oder ein Änderungsvorbehalt in den Vertrag eingefügt wurde.

Erbvertrag abschließen – Warum?

Beim Testament gibt es eine Menge Widerrufs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Zudem benötigt dies keine Beurkundung durch einen Notar. Aus diesem Grund wird der Erbvertrag nur in ganz speziellen Fällen abgeschlossen. Derartige Fälle sind beispielsweise die Absicherung einer Unternehmensnachfolge, Sicherung bestimmter Personen durch Entgelt für Vorleistungen und eheähnliche Lebensgemeinschaften. Immerhin ist es Paaren, die nicht verheiratet sind momentan nicht möglich, ein Ehegattentestament zu machen. Die wechselseitige Erbeinsetzung mithilfe eines Erbvertrages ist hingegen problemlos möglich.

Die Anfechtung

Beim Erbvertrag bestehen in puncto Anfechtung die selben Voraussetzung, wie beim Testament auch. So ist es möglich den Erbvertrag aufgrund von arglistiger Täuschung, Drohung oder wegen eines Irrtums anzufechten. Allerdings kann die Anfechtung nur durch den Erblasser selbst durchgeführt werden. Zeitlich ist dies auf ein Jahr nach Kenntnisnahme des Anfechtungsgrundes beschränkt (§2283 Abs. 1 BGB). Eine notariellen Beurkundung ist für die Anfechtung nötig (§2282 Abs. 3 BGB). Von anderen Anfechtungsberechtigten nach §2080 BGB kann der Erbvertrag nicht angefochten werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Frist des Anfechtungsrechts vom Erblasser bereits überschritten ist. Es sollte insgesamt sehr gut überlegt sein, ob ein Erbvertrag abgeschlossen wird. Dieser hat weitreichende Folgen und eine Anfechtung ist mit sehr viel Bürokratie und Stress verbunden.

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