Erbvertrag

Unter einem Erbvertrag wird eine Vereinbarung verstanden, die als Verfügung eines Dritten gegenüber angesehen werden kann. Im Fall des Todes besteht somit die Verpflichtung, Vermögen an eine ganz bestimmte im Erbvertrag festgelegte Person zu übertragen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Erblasser voll geschäftsfähig ist. Hier genügt es nicht, wenn dieser nur testierfähig ist.

Der Erbvertrag muss persönlich vom Erblasser geschlossen werden und bedarf einer notariellen Beglaubigung. Wichtig ist es zu wissen, dass ein solcher Vertrag im Normalfall nicht einseitig widerrufen werden kann. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn ein Rücktrittsrecht oder ein Änderungsvorbehalt in den Vertrag eingefügt wurde.

Erbvertrag abschließen – Warum?

Beim Testament gibt es eine Menge Widerrufs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Zudem benötigt dies keine Beurkundung durch einen Notar. Aus diesem Grund wird der Erbvertrag nur in ganz speziellen Fällen abgeschlossen. Derartige Fälle sind beispielsweise die Absicherung einer Unternehmensnachfolge, Sicherung bestimmter Personen durch Entgelt für Vorleistungen und eheähnliche Lebensgemeinschaften. Immerhin ist es Paaren, die nicht verheiratet sind momentan nicht möglich, ein Ehegattentestament zu machen. Die wechselseitige Erbeinsetzung mithilfe eines Erbvertrages ist hingegen problemlos möglich.

Die Anfechtung

Beim Erbvertrag bestehen in puncto Anfechtung die selben Voraussetzung, wie beim Testament auch. So ist es möglich den Erbvertrag aufgrund von arglistiger Täuschung, Drohung oder wegen eines Irrtums anzufechten. Allerdings kann die Anfechtung nur durch den Erblasser selbst durchgeführt werden. Zeitlich ist dies auf ein Jahr nach Kenntnisnahme des Anfechtungsgrundes beschränkt (§2283 Abs. 1 BGB). Eine notariellen Beurkundung ist für die Anfechtung nötig (§2282 Abs. 3 BGB).

Von anderen Anfechtungsberechtigten nach §2080 BGB kann der Erbvertrag nicht angefochten werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Frist des Anfechtungsrechts vom Erblasser bereits überschritten ist. Es sollte insgesamt sehr gut überlegt sein, ob ein Erbvertrag abgeschlossen wird. Dieser hat weitreichende Folgen und eine Anfechtung ist mit sehr viel Bürokratie und Stress verbunden.


Vorsorgevollmacht nach dem Tod des Vollmachtgebers

Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Vorsorgevollmacht entsprechend ausgestaltet ist. Dafür muss die Vorsorgevollmacht zunächst über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gelten. Das ist unproblematisch, wenn es in der Vollmachtsurkunde ausdrücklich drin steht. Schwieriger wird es, wenn die Vollmachtsurkunde keine Regelung zu der Frage enthält, ob sie über den Tod hinaus fortgilt.

-> Vorsorgevollmacht


Erbengemeinschaft – Wer trägt welche Kosten?

Die Antwort ist an sich einfach: Die Erbengemeinschaft trägt alle mit dem Erbfall verbundenen Kosten gemeinsam. Kein Miterbe haftet allein für die Verbindlichkeiten. Verbindlichkeiten sind alle Verbindlichkeiten, die der Erblasser in seiner Person hinterlassen hat sowie alle Verbindlichkeiten, die unmittelbar oder mittelbar anlässlich des Erbfalls entstanden sind.

-> Erbengemeinschaft

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