BGH regelt Pflichtteilsergänzungsanspruch neu

Das Pflichtteilsrecht schützt gesetzliche Erben, damit sie nicht leer ausgehen. Auf den Pflichtteil ihres Erbes haben auch nicht bedachte, gesetzliche Erben Anspruch. Ein Erblasser kann dies nur durch einen notariellen Erbvertrag verhindern, vorausgesetzt, der Abkömmling hat Veranlassung gegeben, dass ihm der Pflichtteil entzogen wird.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn er dem Erblasser nach dem Leben getrachtet oder eine Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat. In diesem Fall kann der Erblasser in seinem Testament mit einer entsprechenden Begründung dem Erb- und damit auch Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen.

Was gilt für Schenkungen beim Erben?

Es gibt Erblasser, die mindern zu Lebzeiten ihr Vermögen durch Schenkungen. Das Gesetz schützt Pflichtteilsberechtigte auch davor. Diese können zusätzlich zu ihren Pflichtteilen auch Beträge verlangen, um die sich die Pflichtteile erhöhen, wenn verschenktes Vermögen dem Nachlass hinzugerechnet wird. Hierbei sind die letzten zehn Jahre vor dem Todesfall zu berücksichtigen.

Schenkungen vor dieser Zeit erhöhen den Nachlasswert für Pflichtteilsberechtigte nur, wenn die Schenkung an den Ehegatten erfolgt ist; dann beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe zu laufen.

Bis einschließlich Dezember 2009 wurde jede Schenkung zu 100 Prozent berücksichtigt. Seit dem 1. Januar 2010 wird jede Schenkung nur innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang berücksichtigt. Sie verringert sich für jedes weitere Jahr vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel. Damit hat das BGH die Rechte des Erblassers wieder gestärkt.

Zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren – was dann?

Welche Ansprüche haben Pflichtteilsberechtigte, die zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht geboren waren? Können auch sie sich auf die 10-Jahres-Regel berufen, wenn sie zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht gelebt haben?

Bis zum vom 23. Mai 2012 hatte der BGH einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nur anerkannt, wenn der Berechtigte sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch zur Zeit der Schenkung gelebt hat – so genannte Theorie der „Doppelberechtigung“. Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben.

Präzedenzfall

In einem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 2002 hatten sich Ehepartner gegenseitig zu Vorerben eingesetzt. Die Kinder wurden zu Nacherben bestimmt.

1975 hatte der Ehemann bereits seiner Ehefrau ein Grundstück geschenkt. Im Jahr 2006 starb der Ehemann. Laut Testament war seine Ehefrau zur Vorerbin eingesetzt, die Kinder als Nacherben. Die gesetzliche Erbfolge, Kinder und Ehefrau als gleichberechtigte Vollerben, war somit verhindert.

Eines der Kinder (Tochter) war bereits 1984 verstorben. Deren Pflichtteilsrecht hatte sich auf ihre Kinder, geboren 1976 und 1978, vererbt. Die Enkelkinder machten jetzt gegenüber ihrer Großmutter den Pflichtteilsanspruch geltend. Bei der Berechnung des Nachlasses rechneten sie den Wert des 1975 geschenkten Grundstücks hinzu.

Bisherige Rechtsprechung bezüglich der Doppelberechtigung aufgegeben

Der BGH sprach beiden Enkelkindern den Pflichtteil aus dem um den Wert des Grundstücks erhöhten Nachlasses zu. Für den Pflichtteilsergänzungsanspruch komme es allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls an. Dem Gesetzeswortlaut ziele allein darauf, ob der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht habe. Auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes um 1900 widerspreche dem nicht.


Man könne sich nicht bisher, auf die Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse berufen. Dass die Gesellschaft nicht mehr im Wesentlichen von der Landwirtschaft geprägt sei, habe mit der Frage nichts zu tun, ob die Pflichtteilsberechtigung schon zum Zeitpunkt der Schenkung bestanden haben muss. Zudem würde Sinn und Zweck des Pflichtteilsergänzungsanspruchs der theoretischen Doppelberechtigung widersprechen.

Es sei der Grundgedanke des Pflichtteilsrechts, die Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers zu sichern. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch soll eine Verkürzung dieses Teilhabeanspruchs verhindern. Dafür sei es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte auch schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt gewesen sei oder nicht.

So komme auch nicht darauf an, ob die Enkelkinder beim Erblasser andere Vermögensverhältnisse kennengelernt haben, als diese vor der Schenkung vorhanden gewesen seien. Auch bei nichtehelichen Kindern und Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern kann es im Einzelfall sein, dass es ihnen unmöglich war, sich über die Vermögensverhältnisse des Erblassers zu informieren.

Vermeidung von Ungleichbehandlung beim Erbfall

Ferner führe das Verlangen einer Doppelberechtigung zu einer nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen. Mehrere Kinder, von denen einige vor und nach der Schenkung geboren worden sind, würden so ungleich behandelt, was gegen den Grundsatz des § 1924 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoße: Kinder müssen zu gleichen Teilen erben, also wohl auch zu gleichen Teilen pflichtteilsberechtigt sein.

Wunsch des Gesetzgebers ist es, alle Erben – auch die Pflichtteilsberechtigten – gleich zu behandeln.

Indem der BGH die bisherige Theorie der „Doppelberechtigung“ aufgibt, stärkt er nun die Rechte gesetzlicher Erben, die bislang durch ein Testament „enterbt“ werden konnten.

Gerade heute, wo die Zahl der Scheidungen wächst und Patchworkfamilien zum Alltagsbild gehören, geht es dem BGH darum, das Pflichtteilrecht des gesetzlichen Erben an dem Vermögen des Erblassers zu sichern. Wichtig ist künftig, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls gesetzlicher Erbe war und wer dennoch durch ein Testament ausgeschlossen werden soll.

Autor: Joachim Höhl von AdvoGarant.de

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