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Beschluss Bundesrat Erbrecht – Schlupfloch bei Steuern

Vom Bundesrat wurde ein Gesetz zum Erbrecht beschlossen, danach sollen sich reiche Erben nicht so leicht vor der Erbschaftsteuer drücken können. Gegen die „Cash GmbHs“ wird vom Bundesrat mit diesem Gesetz vorgegangen. Bisher war den wohlhabenden Erben leicht möglich, sich vor der Erbschaftsteuer zu drücken, dies soll jetzt verhindert werden. Um die Verlagerung von Privatvermögen als steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen zu verhindern, wurde das Gesetz erlassen, so kann auf die immer mehr zunehmende Zahl von „Cash GmbHs“ reagiert werden, die nur gegründet werden, um die Steuerlast zu mindern. Ein weiterer positiver Aspekt des Gesetzes ist die Eingrenzung der Verlagerung von Finanzmittel wie Aktien oder Bargeld, die Grenze ist auf zehn Prozent des Wertes des Unternehmens begrenzt worden.

Forderung der Länder

Wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, könne es nicht hingenommen werden, das immer mehr „Cash GmbHs“ gegründet werden, um das Erbschaftssteuerrecht zu umgehen, deshalb müssen die Forderung der Länder in die Bundestagsberatungen über das Jahressteuergesetz 2013 einfließen. Nur so ist es möglich, dass das eingebrachte Vermögen steuerlich nicht besser gestellt wird, denn in der jetzigen Praxis dient die Bildung von „Cash GmbHs“ nicht dem Gemeinwohl. Die Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die Konzerne aus Beteiligungen an anderen Unternehmen beziehen, soll wieder erhoben werden, dafür sprachen sich die Länder aus. Diese Erträge sind bisher steuerfrei, aber die Freistellung soll erst ab einer Beteiligungsquote von zehn Prozent gelten.

Durch die frühere rot-grüne Bundesregierung wurde der entscheidende Anstoß zur Entflechtung  der „Deutschland AG“ gegeben. nämlich mit der Befreiung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen. In der „Deutschlang AG hatten zahlreiche Unternehmer wechselseitige Beteilungen und waren somit miteinander verbunden.

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